Die RÜ2 Entscheidung des Monats November stammt aus dem Zivilrecht.

Art. 1, Art. 2, Art. 13, Art. 20, Art. 103 GG; Art. 6 DSGVO; §§ 543, 573 BGB; §§ 286, 355ff. ZPO
Beweisverwertungsverbot bzgl. Videoaufnahmen in Wohnung (Abgrenzung zu BGH RÜ2 2018, 223 „Dashcam“)

BGH, Urt. v. 12.03.2024 – VI ZR 1370/20, GRUR-RS 2024, 14074 

Die RÜ Entscheidung des Monats November stammt aus dem Zivilrecht.

§§ 312, 312c, 488, 495, 514 BGB
Widerrufsrechte bei Null-Prozent-Finanzierung
OLG Karlsruhe, Urt. v. 04.07.2024 – 17 U 404/21, BeckRS 2024, 21222

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Jahresregister 2023 RÜ

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