Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
A 1075 - Allerlei Probleme mit vermieteten Sachen
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 107, 177, 181, 184, 215, 249, 387, 388, 389, 390, 535, 536a, 546, 548, 551, 566, 566a,
567, 568, 573, 573c, 577a, 581, 585, 586, 593b, 741, 744, 745, 748, 925, 1056, 1629,
1809, 1824 BGB;
§ 20 GBO
Stichworte:
Schwerpunkt: BGB AT, Schuldrecht AT, BT.
Wirksamkeit des Erwerbs eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück durch Minderjährige;
Aufrechnung mit verjährter Schadensersatzforderung gegen Mietkautionsrückzahlungsanspruch;
Relevanter Nutzerkreis für Eigenbedarfskündigung
A 684- Der Schuss ins Auge
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 31, 253, 254, 276, 277, 278, 280, 426, 823, 827, 828, 829, 831, 832, 840, 1626, 1629,
1631, 1664 BGB;
§ 229 StGB
Stichworte:
Schwerpunkt: Mitverschulden; gestörte Gesamtschuld; Elternhaftung.
Haftung des Aufsichtspflichtigen;
Mitverschulden der Eltern;
Haftungsprivileg der Eltern auch bei Verletzung der Aufsichtspflicht?
Eigenübliche Sorgfalt;
„Gestörtes“ Gesamtschuldverhältnis
A 977 - Sylt Surfing
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 106, 107, 108, 242, 251, 255, 273, 276, 280,
283, 285, 480, 598, 603, 604, 667, 681, 682, 687,
812, 816, 818, 823, 826, 828, 929, 932, 935, 985,
986, 989, 990 BGB
Stichworte:
Schwerpunkte: Gutgläubiger Erwerb von Minderjährigen, Vindikationslage, Schadensersatz
wegen Unmöglichkeit, Leihe, Tausch, dolo agit Einrede, Surrogatherausgabe
B168 - Weidmannsheil
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 32, 33, 185, 223, 224, 306, 306a, 306b StGB;
§§ 94, 100a, 100d, 249, 261 StPO;
Art. 10 GG
Stichworte:
Notwehr, Notwehrexzess, Beleidigung, Körperverletzung, gefährliche Körperverletzung,
Brandstiftung, schwere Brandstiftung, besonders schwere Brandstiftung; unselbstständiges
Beweisverwertungsverbot, Sicherstellung, Telekommunikationsüberwachung,
Kernbereich privater Lebensgestaltung
C 1079 - Der verdeckte Polizeieinsatz (Bay)
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 40, 42, 42, 58 Abs. 2, 68, 74, 113 Abs. 1 S. 4, 161 VwGO, Art. 43 BayVwVfG
Stichworte:
Schwerpunkte: Polizeirecht; Verwaltungsprozessrecht.
Abgrenzung präventives-repressives Verhalten;
Klageart bei vorprozessualer Erledigung: Abgrenzung der Fortsetzungsfeststellungsklage
von der allgemeinen Feststellungsklage;
Abgrenzung von konkreter Gefahr und Gefahrenverdacht;
Befugnisse bei Vorliegen eines Gefahrenverdachts; Verhältnismäßigkeit von Gefahrenerforschungseingriffen
Verhältnis zwischen Art. 25 PAG und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG
C 308 - Aggressive Klimaschützer (Nordrhein-Westfalen)
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
§§ 42, 68, 74, 78, 113 VwGO;
Art. 8 GG;
§§ 2, 9, 14, 17 VersG NRW, § 34 PolG NRW
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizeirecht, Verwaltungsprozessrecht.;
Fortsetzungsfeststellungsklage bei vorprozessualer Erledigung;
Versammlungseigenschaft eines „Protestcamps“;
Anordnung zur Durchsetzung eines Vermummungsverbots;
Ausschluss einer Person von der Versammlungsteilnahme;
Infrastrukturelle Einrichtungen eines „Protestcamps“, Platzverweis, Aufenthaltsverbot
C 510 - Ruhe bitte!
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
Art. 2, 13, 14, 93 GG;
§§ 90 ff. BVerfGG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verfassungsprozessrecht, Grundrechte.
Verfassungsbeschwerde gegen (unechtes) gesetzgeberisches Unterlassen;
Veränderung eines Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm (FluglSchG);
Grundrechtsverletzung des Gesetzgebers durch Verletzung grundrechtlicher Schutzpflichten
(hier Verletzung von Schutzpflichten aus der Eigentumsfreiheit, der Unverletzlichkeit
der Wohnung und der Unverletzlichkeit der körperlichen Unversehrtheit);
Gesetzgeberischer Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum
C 698 - Nächtlicher Partylärm (Landesklausur)
Rechtsstand: 01.03.2025
Vorschriften:
Art. 2, 13 GG;
§§ 55a, 60, 74, 81 VwGO;
§§ 133, 157 BGB;
§ 23 BbgPolG;
§§ 14, 23 OBG;
§§ 28, 46 VwVfG;
§§ 3, 27, 37, 39 VwVG i.V.m. §§ 1 ff. BbgKostO;
§§ 11, 15 BbgGebG;
§§ 10, 16 BbgLImSchG
Stichworte:
Schwerpunkte: Verwaltungsprozessrecht, Gefahrenabwehrrecht, Verwaltungszwang.
Anfechtungsklage, Klagefrist, wirksame Klageerhebung oder Entwurf, Auslegung von
Prozesserklärungen, Perplexität.
Gefahrenabwehrrecht, Kostenerstattungsbescheid, Anhörung, Störung der Nachtruhe,
Belästigung der Nachbarn, gewaltsame Türöffnung, Ersatzvornahme/unmittelbarer
Zwang, Wohnungsgrundrecht
Aktuelle Klausuren (2. Staatsexamen)
B79 - Ermittlungsverfahren gegen Maurer und Fink
Rechtsstand: 31.03.2025
Die Lösung dieses Aktenauszuges erscheint am 08.04.2025 (digital)/14.04.2025 (print)
