Aktuelle Klausuren
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Klausuren 1. Examen
Klausuren 2. Examen
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Aktuelle Klausuren (1. Examen)
C209 - Kleben für das Klima (BB)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§ 15 VersammlG;
§§ 16, 53, 55, 60 ff. BbgPolG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des BbgPolG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
C209 - Kleben für das Klima (Berlin)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 2, 12, 14, 31 VersFG BE;
§ 29 ASOGBln;
§ 8 VwVfGBln;
§§ 6, 7, 9, 12, 13 VwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des ASOG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (Bremen)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 8, 14, 15 VersG des Bundes;
§§ 11, 100 ff. BremPolG i.V.m. §§ 11 ff. BremVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des BremPolG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (BW)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 14, 15 VersG;
§§ 30 Abs. 1, 63, 64, 65, 66 PolG BW
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des PolG BW nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (He)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 2,14 HVersFG;
§§ 2, 31, 47, 52, 54 ff. HSOG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des HSOG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (HH)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§ 15 VersG;
§§ 12a, 17 ff. SOG;
§§ 3, 8, 15 HmbVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des SOG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (LSA)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 1, 12, 13 VersG LSA;
§§ 36, 53 ff. SOG LSA
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Sicherheitsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des SOG LSA nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (NDS)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 2, 8 NVersG;
§§ 17, 64, 69, 71 ff. NPOG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des NPOG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (RhPf)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 1, 15 VersG;
§§ 13, 76 ff. POG;
§§ 2, 4, 61 ff. LVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des POG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (Saar)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 1,12, 13, 15, 18 VersG;
§§ 8 Abs. 1 und 2, 12, 44, 46 ff. SPolG;
§ 1 S. 2 ZustVO VersG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des SPolG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren:
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (Sachsen)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 1, 13, 15 SächsVersG;
§§ 18, 39 ff. SächsPVDG;
§§ 2, 4, 19 ff. SächsVwVG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizeirecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des SächsPVDG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung von Verwaltungsakten;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (SH)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§ 15 VersG;
§§ 201, 228 ff. LVwG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des SOG M-V nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
Klausur C 209 - Kleben für das Klima (Th)
Rechtsstand: 01.09.2024
Vorschriften:
§§ 15 VersG; §§ 18, 51, 53, 58 ff. PAG
Stichworte:
Schwerpunkte: Versammlungsrecht, Polizei- und Ordnungsrecht.
Auflösung einer Versammlung;
Versammlungsbegriff bei Straßenblockaden;
Fortsetzungsfeststellungsklage;
Anwendbarkeit des Thüringer PAG nach Versammlungsauflösung;
Vollstreckung im gestreckten Verfahren;
Unmittelbarer Zwang zur Durchsetzung eines Platzverweises
